LG München: Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam ausländischen Gerichtsstand vereinbaren

Ein Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren (LG München I, Urt. v. 11.08.2017 – 33 O 8184/16).

Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem Reisen gebucht und Hotelanbieter bewerten werden konnten. Sie hatte ihren Sitz in Massachusetts, USA.

Die Klägerin unterhielt ein Hotel und war Vertragspartnerin der Beklagten. In den AGBder Beklagten war eine Rechtswahlklausel und Gerichtsstandsvereinbarung enthalten:

"GERICHTSSTAND UND MASSGEBENDES RECHTDiese Website wird von einem US-amerikanischen Unternehmen betrieben und für diese - Vereinbarung gilt das Recht des Commonwealth of Massachusetts, USA. Sie willigen hiermit in die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Massachusetts, USA, ein und erkennen die Billigkeit und Angemessenheit von Verfahren in diesen Gerichten für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website als unstreitig an, Sie stimmen zu, dass über alle Ansprüche, die Sie möglicherweise aus oder im Zusammenhang mit dieser Website gegen ... haben, von einem sachlich zuständigen Gericht im Commonwealth of Massachusetts entschieden werden muss ...Zum vollständigen Artikel

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