Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1.

Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht2.

Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet3; sie bedarf daher – anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung4 – regelmäßig besonderer Begründung5.

Diesen Begründungsanforderungen wurde im hier entschiedenen Fall das landgerichte Urteil nicht gerecht: Es stellt formelhaft allein darauf ab, den Angeklagten auch am Vermögen strafen zu wollen ...

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