AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

04.09.17

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Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C 1891/17).

Die Beklagte war eine Versicherung und hatte in der Vergangenheit mit der Klägerseite einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Die Klägerin berief sich nun auf § 34 BDSG und verlangte u.a. Auskunft

- zur Höhe der bestimmter Kosten (Abschlusskosten, Risikokosten. Stornokosten und Verwaltungskosten), - zur Höhe vereinnahmter und geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren - und zur Höhe des dynamischen Steigerungssatzes.

Das AG München wies die Klage ab.

Es handle sich bereits nicht um personenbezogene Daten.

Zwar sei dieser Begriff sehr weit zu verstehen ...

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