Rechtsirrtümer schützen im Arbeitsrecht nur in Ausnahmefällen vor einer wirksamen Kündigung

Die Frage, ob vom Arbeitgeber erteilte Weisungen vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, wenn dieser davon ausgeht, dass die Weisung rechtswidrig ist, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Bis vor kurzem musste der Rechtsberater einem Arbeitnehmer, der mit einer entsprechenden Fragestellung zu ihm kam unzweifelhaft dazu anhalten, der unwirksamen Weisung bis zu einer gerichtlichen Klärung nachzukommen. Allerdings ist derzeit offen, ob das Bundesarbeitsgericht seine dahingehende Rechtsprechung demnächst aufgeben wird (Näheres zu diesem Thema können Sie HIER erfahren). Doch selbst wenn das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ändern sollte, sollte ein Arbeitnehmer gut überlegen ob er einer vermeintlich rechtswidrigen Weisung seines Arbeitgebers nicht zunächst nachkommt um rechtlichen Nachteilen, die auch zu einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können, zu entgehen. Denn grundsätzlich kann sich ein Arbeitnehmer nicht wirksam gegen eine Kündigung mit dem Argument wehren, er wäre einem (unvermeidbaren) Rechtsirrtum erlegen, wie erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2016 (Az.: 2 AZR 730/15) zeigt.

Was war geschehen?

Der Kläger war seit 1989 als Busfahrer für die Beklagte im öffentlichen Nahverkehr tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, nachdem Arbeitsverhältnisse, die länger als 15 Jahre bestanden haben, nur noch aus einem wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden konnten. Im Jahr 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz einer Software, die elektronisch Fahrereignisse auswertet. Durch den Einsatz der Software wurde den Fahrern u.a. durch eine Warnleuchte angezeigt, wenn sie zu hochtourig fuhren, Leerlaufzeiten überschritten, zu scharf bremsten, die zulässige Geschwindigkeit übertraten oder übermäßig beschleunigten ...

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