Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene ehemalige Försterei zu einem Restaurant mit einem Außenbereich mit 60 Sitzplätzen umzubauen. Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zunächst die erforderliche Baugenehmigung erteilt hatte, hob es die Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn hinsichtlich des Schankvorgartens der Gaststätte auf. Die Klage des Bauherrn vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der er die Wiederherstellung der Baugenehmigung erstrebte, blieb erfolglos. Auch seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt zurückgewiesen.

Den Ausgangspunkt für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Schankvorgartens bildet § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und das darin zum Ausdruck kommende baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das hinsichtlich der Zumutbarkeit von Immissionen nach den Regelungen und Wertungen des Immissionsschutzrechts auszufüllen ist. Ist hierfür grundsätzlich die TA Lärm heranzuziehen, so gilt dies, wie das OVG Berlin-Brandenburg nunmehr erneut bestätigt hat, nicht für Freiluftgaststätten. Diese sind gemäß Nr. 1 Satz 2 b) TA Lärm vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen (s. dazu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Juni 2010, OVG 10 S 46.09). Das entspricht inzwischen wohl allgemeiner Auffassung (s. auch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010, BVerwG 4 B 9.10). Im hiesigen Fall hatte der Bauherr zwar eingewandt, daß die Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin in der aktuellen Fassung vom 9. Dezember 2015 auf die Freizeitlärm-Richtlinie verweisen, die Richtwerte aufführt, die denen der TA Lärm entsprechen ...

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