Sanktionen und Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO

von Matthias Rosa

Wenn ab dem 25.05.2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in der Europäischen Union und damit ein neues Datenschutzrecht auch in Deutschland gilt, werden hierbei auch die Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Überwachung und Durchsetzung der der Grundverordnung neu geregelt. Worauf sich Unternehmen einstellen müssen, zeigt die nachfolgende Übersicht:

Maßnahmenkatalog und hohe Bußgelder

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, stehen Aufsichtsbehörden neben einem umfassenden Maßnahmenkatalog von Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen, künftig bei Verstöße gegen das Datenschutzrecht erheblich angehobenen Bußgeldern zur Verfügung. Dies sollte für Unternehmen Grund genug sein, sich mit dem Thema DS-GVO näher zu befassen.

Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse

Die behördlichen Maßnahmen und Befugnisse sind mitunter in Artikel 58 DS-GVO geregelt. Zu nennen sind dabei Untersuchungs-, Abhilfe-, Aufklärungs-, Beratungs- und Genehmigungsbefugnisse.

Gegen wen richten sich die Befugnisse der Aufsichtsbehörde?

Grundsätzlich richten sich die Befugnisse gegen den sog. Verantwortlichen, also die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.

Neu ist dabei, dass der Behörde die entsprechenden Befugnisse auch gegenüber sog. Auftragsverarbeitern, also Stellen, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten, durchgesetzt werden können.

Welche Befugnisse haben die Aufsichtsbehörden?

– Verwarnungen

Behörden können künftig z.B. vorsorglich Verwarnungen aussprechen, etwa wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine bestimmte Datenverarbeitung durchführen will, die voraussichtlich gegen die DS-GVO verstoßen wird. Verwarnt werden kann natürlich auch derjenige, der bereits Daten verarbeitet und dabei gegen die DS-GVO verstößt ...

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