Arzt muss Mitarbeiterin 150.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

von Thorsten Blaufelder

Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Arzt wider besseren Wissens seinem Personal diese Kanülen nicht zur Verfügung, muss er für aufgetretene Gesundheitsschäden haften, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.06.2017 (AZ: 7 Sa 231/16). Die Nürnberger Richter sprachen damit einer früheren Medizinischen Fachangestellten ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € zu.

Der Sachverhalt

Die damals noch in der Ausbildung befindliche Frau hatte am 24.05.2011 von ihrem Arbeitgeber die Weisung erhalten, bei einem mit Hepatitis C infizierten Patienten Blut abzunehmen. Dazu wurden ihr lediglich Kanülen zur Verfügung gestellt, bei denen die gebrauchten Nadeln mit Hilfe eines kleinen Gefäßes mit einer Schutzkappe gesichert werden.

Dieses sogenannte Recapping-System war jedoch wegen der damit verbundenen Gefahr von Nadelstichverletzungen und damit einhergehenden möglichen Infektionen verboten. Die zum August 2006 verschärften Arbeitsschutzvorschriften schrieben vor, dass für die Blutentnahme spezielle Sicherheitskanülen verwendet werden müssen. Dabei können die Kanülen mit einer klappbaren Abdeckkappe mit einer Hand gesichert werden.

Die Klägerin hatte ihren Arbeitgeber erfolglos darauf hingewiesen, dass dieser ihr die sicheren Kanülen zur Blutentnahme zur Verfügung stellen müsse. Sie solle doch als Schutz Handschuhe anziehen, meinte der Arbeitgeber.

Prompt hatte sich die damals 20-jährige Frau mit der Nadel bei der Blutentnahme gestochen und sich mit Hepatitis C infiziert. Es folgte eine Interferontherapie, in deren Folge sie an einer rheumatoiden Arthritis erkrankte. Seitdem leidet sie an Bewegungseinschränkungen, Schmerzen in mehreren Gelenken und täglichen Kopfschmerzen. Auch über eine schwere Traurigkeit bis hin zur Depression klagte sie ...

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