Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs

Wird ein als wirtschaftlicher Totalschaden eingestufter Unfall-Pkw an einen Autoverwertungsbetrieb verkauft und übergeben, ist die Abfalleigenschaft des Fahrzeugs zu bejahen. Die Ausfuhr des Fahrzeugs nach Bosnien-Herzegowina ist verboten und darf untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Untersagung eines Fahrzeugexports nach Bosnien als rechtmäßig angesehen.

Sachverhalt

Der Kläger hat als gewerbsmäßiger Händler und Autoverwerter beim Zollamt einen Unfall-Pkw (Skoda Fabia) zum Export nach Bosnien-Herzegowina angemeldet. Die davon unterrichtete Regierung untersagte dem Kläger den beabsichtigten Export gemäß § 13 Satz 1 AbfVerbrG. Zwar habe das Fahrzeug laut Zollanmeldung noch einen Wert von 1.500,– EUR, aber bei der Beschau sei festgestellt worden, dass der Pkw einen erheblichen Unfallschaden im Frontbereich habe und derzeit nicht fahrbereit sei. Eine Reparatur würde erheblich über dem gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs liegen. Bei solch einer Art Abfall sei der Export in Staaten außerhalb der EU oder EFTA, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten (Art. 34 Abs. 1 VVA, Art. 36 Abs. 1 Buchst. d) VVA). Das gilt sowohl für eine Verwertung (Reparatur, Sortierung, Ersatzteilgewinnung, Recycling…) als auch für die Beseitigung (Deponierung). Der Kläger war anderer Ansicht und hat mit seiner Klage die Aufhebung der Untersagung begehrt. Denn das Fahrzeug sei kein Abfall, sondern ein wirtschaftlich vernünftig verwertbares Wirtschaftsgut. Das Kraftfahrzeug habe er in Gewinnerzielungsabsicht entgeltlich angekauft und dann an einen Stammkunden weiterveräußert.

Entscheidung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München ist der Pkw als Abfall einzustufen, § 3 Abs. 1 KrWG ...

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