LG Saarbrücken: Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger haftet zu 1/3 beim Schneiden der Kurve

von Alexander Gratz

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Tochter der Klägerin wollte mit deren Fahrzeug an einer nicht durch Verkehrszeichen geregelten Einmündung nach links in eine andere Straße einbiegen. Dabei stieß sie mit dem sich der Einmündung nähernden Fahrzeug der Beklagten zusammen. Das LG Saarbrücken gelangt zu einer Mithaftung der Klägerin von 33 %. Bei ei­ner (wie hier) trich­ter­för­mig er­wei­ter­ten, vor­fahrts­be­rech­tig­ten Einmündung erstrecke sich der Vorfahrtsbereich un­mit­tel­bar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters er­wei­ter­te Fahrbahn der be­vor­rech­tig­ten Straße. Daher habe die Beklagte durch die Annäherung die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs missachtet. Eine anteilige Haftung der Klägerin, deren Tochter die Kurve stark geschnitten hat, ergebe sich noch nicht aus einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, weil dieses den Verkehr aus der untergeordneten Straße nicht schütze, allerdings sei ein Verstoß der Tochter gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. Ein Linksabbieger müsse den Bogen so nehmen, dass er den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren kann. Dies führe zu ihrer Mithaftung (lediglich) von einem Drittel, da die Tochter der Klägerin nur langsam in den gut einsehabren Einmündungsbereich gefahren ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 24.08.2016 – 16 C 62/16 (11) – abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.754,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

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