Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte begründen in der Regel keine Leistungsansprüche gegen den Staat. Mit Recht ist das Bundesverfassungsgericht bei der Herleitung verfassungsunmittelbarer Förderansprüche – anders als bei den sozialen Teilhaberechten – zurückhaltend. Wenn solche bejaht werden, geschieht dies aufgrund der elementaren Bedeutung für die individuellen und sozialen Bedingungen des Freiheitsgebrauchs, und fast immer in enger Verknüpfung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.

Das Recht zur Errichtung von Privatschulen in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ist zweifellos ein Freiheitsrecht. In engem Zusammenhang stehend mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dem Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) schützt es die Gründung und den Betrieb von Privatschulen und spricht sich damit gegen ein staatliches Schulmonopol aus. Geschützt ist in den durch die Verfassung vorgegebenen Grenzen die Verfolgung eigener Bildungs- und Erziehungsziele und eine hieran orientierte eigenverantwortliche Prägung und Gestaltung der Unterrichtsinhalte und -methoden.

Einen Anspruch auf staatliche Finanzierung begründet das Grundrecht der Privatschulfreiheit im Einklang mit dem internationalen Recht zunächst einmal nicht; ein solcher Förderanspruch wurde bewusst nicht in den Art. 7 Abs. 4 GG aufgenommen. Ebenso wenig wie derjenige, der eine private Rundfunkanstalt oder ein Filmunternehmen gründet, aus Art. 5 Abs. 1 GG einen Anspruch auf staatliche Unterstützung ableiten kann, können auch private Schulträger mit Blick auf ihre grundrechtlich garantierte Freiheit keine staatliche Unterstützung einfordern. Entsprechend haben Ergänzungsschulen in privater Trägerschaft nach allgemeiner Ansicht keinen Förderanspruch gegen den Staat.

Anders ist dies zu Recht bei Ersatzschulen, d.h ...

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