BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Bislang hat der BGH diese Beweislastumkehr alleine auf die zeitliche Komponente angewandt, indem bei einem Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeigt, die gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass dieser Mangel oder dessen vertragswidrige Ursache bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorlag. Für den Sachmangel selbst war also nach wie vor der Käufer beweisbelastet ...

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