OLG Hamm: Heimliches Treffen mit verheirateter Geliebter widerlegt Unfallmanipulation

von Alexander Gratz

PeterA / pixelio.de

In diesem Fall hat zunächst einiges für ein verabredetes Unfallereignis gesprochen: Der Kläger hatte sein Fahrzeug an einem Sonntag in einem Gewerbegebiet abgestellt. Dort wurde dieses sowie drei weitere, dahinter abgestellte Fahrzeuge von einem vom Beklagten zu 1) zuvor angemieteten Sprinter seitlich gestreift und beschädigt, wobei einige Angaben des Beklagten zu 1) im Prozess zum Unfallhergang durch ein Sachverständigengutachten widerlegt werden konnten. Auch die Angaben eines weiteren Beteiligten, dessen Fahrzeug unmittelbar hinter dem des Klägers abgestellt war, konnten widerlegt werden, so dass dieser im Termin vor dem OLG-Senat letztlich eine Absprache mit dem Beklagten zu 1) eingestand. Der Kläger hingegen konnte einen Grund für seinen Aufenthalt in dem Gewerbegebiet nennen: Er habe sich dort in einem Hotel befunden, in dem er sich mit seiner damaligen verheirateten Geliebten heimlich getroffen hat und konnte diese auch benennen. Zudem war auch sein Fahrzeug und dessen Laufleistung für eine Unfallmanipulation eher ungeeignet bzw. untypisch, seine finanzielle Situation besonders gut. Daher war es ihm auch möglich, den gesamten Prozess ohne Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe selbst zu finanzieren. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers wurde zwar fiktiv abgerechnet; allerdings hat der Kläger die Schäden am Fahrzeug anschließend in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Das OLG Hamm konnte sich vorliegend nicht von einer Einwilligung des Klägers in die Beschädigung seines Fahrzeugs überzeugen (Urteil vom 01.08.2017 - I-9 U 59/16).

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, in Höhe von 50% allerdings mit dem Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner ...

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