Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

von Dr. Datenschutz

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl – alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme abgeben und damit die Richtung der Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Wir haben für Sie einen Blick in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geworfen und Inhalte zum Thema Datenschutz zusammengestellt.

Wahlprogramme der Parteien

In den Wahlprogrammen der meisten der hier erwähnten Parteien findet Datenschutz an vielen Stellen – oft in Verbindung mit anderen Themen – Erwähnung. Eine umfassende Darstellung jedes einzelnen Punktes ginge über das Format dieses Blogs hinaus, so dass wir versucht haben, den Wahlprogrammen ein paar zentrale Punkte zum Thema Datenschutz zu entnehmen. Die Wahl ist nicht immer leicht gefallen. Wir hoffen dennoch Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln zu können, wo die datenschutzrechtliche Reise in den nächsten vier Jahren hingehen könnte.

CDU

Das Thema Datenschutz hat im Wahlprogramm der CDU kein eigenes Kapitel erhalten. Der Datenschutz wird in der Regel in Zusammenhang mit anderen Themen angesprochen. So beispielsweise im Kapitel „Chancen im digitalen Zeitalter“ unter dem Punkt „Chancen für Wirtschaft und Arbeit“. Dort heißt es: „Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ findet der Datenschutz kurz Erwähnung ...

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