Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig

von Daniela Windelband

Immer wieder taucht die Frage auf, wann Unternehmen in ihrer Kommunikation wie für ihre Produkte bzw. ihr Unternehmen werben dürfen. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berufen und Unterlassung fordern. Für Wettbewerber des Versenders oder Verbraucherschutzverbände ergibt sich ein Unterlassungsanspruch dagegen aus § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Fragen treten in unserem Beratungsalltag häufig im Fall von automatisch generierten E-Mails, sog. Autoreply-Mails, auf. Unternehmen nutzen solche E-Mails immer wieder, um Werbung darin unterzubringen. Dieses Verhalten ist unzulässig!

Aktuell hat das AG Bonn (Urt. v. 01.08.2017 – Az.: 104 C 148/17) einen Text in einer automatisch generierten Eingangsbestätigung als unzulässige Werbung eingestuft und das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt. Dieses Urteil überrascht nicht, denn bereits 2015 hatte der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden, dass Werbung in automatisch generierten E-Mails unzulässige Werbung darstelle. Zu beachten ist, dass die Unzulässigkeit keinen Widerspruch des Empfängers bedarf ...

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