VG Köln spricht sich gegen ein Fahrerbewertungsportal unter Angabe des Kfz-Kennzeichens aus

29. August 2017

Auf einem kostenlosen Bewertungsportal konnte das Fahrverhalten anderer Autofahrer nach einem Ampelsystem (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewertet werden. Als Zuordnungsmerkmal musste hierbei das Kfz-Kennzeichen angegeben werden. Das Ergebnis – eine Gesamtbewertung des Fahrverhaltens – wurde bei Eingabe des Kfz-Kennzeichens in Schulnoten angezeigt. Nach eigener Angabe wollte die Betreiberin so Autofahrer zur Selbstreflexion anhalten und zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Mit der Frage, ob es sich bei Kfz-Kennzeichen um personenbezogene Daten handelt und ob die Bewertungsseite zulässig ist, hat sich das VG Köln in seinem Urteil vom 16.02.2017 (Az.: 13 K 6093/15) befasst.

Bei personenbezogenen Daten bestehe eine gesteigerte Gefährdungslage, weil der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnt. Durch die Angabe eines Kennzeichens sei ein Bezug zu einer bestimmbaren Person zumindest für alle Nutzer des Portals (beispielsweise durch eine Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG) möglich ...

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