AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung verwertbar, aber nicht ohne Weiteres standardisiert

von Alexander Gratz

MMFE, Wikimedia Commons

Der Betroffene wurde von einem Messgerät PoliScan speed M1 mit einer Geschwindigkeit von 159 km/h erfasst. Hier hat sich das AG Dortmund nicht damit begnügt, im Sinne eines standardisierten Messverfahrens nach Toleranzabzug von 3 % eine Geschwindigkeit von 154 km/h zugrunde zu legen, sondern hat im Hinblick auf eine zu Abweichungen im Messbereich ergangene Entscheidung des OLG Karlsruhe versucht, an die (in der XML-Datei zum Falldatensatz befindlichen) Zusatzdaten, aus denen sich der Messbereich ergibt, zu gelangen. Die Vorlage dieser Daten war - warum auch immer - der Polizei nicht möglich, so dass das Gericht zu diesem Punkt auf ein vom Verteidiger bzw. Betroffenen privat eingeholtes Gutachten eines Sachverständigen zurückgegriffen hat, dem diese Daten vorlagen. Aus dem Gutachten folgte, dass sich anhand der Zusatzdaten im Falldatensatz nur eine Geschwindigkeit von 157 km/h ergibt. Von diesem Wert zog das Gericht dann noch die übliche Toleranz (von hier 5 km/h) ab und gelangte nur zu einer Geschwindigkeit von 152 km/h. Die Abweichung des Messbereichs von der Bauartzulassung betrug hier einen Zentimeter und war damit dem Gericht nicht hoch genug, um eine höhere Toleranz oder gar eine Unverwertbarkeit der Messung zu erwägen (AG Dortmund, Urteil vom 28.07.2017 - 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17).

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer

Geldbuße von 260,00 €

verurteilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene ...

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