BGH: Einholung eines Privatgutachtens ist kein Rechtsmittel i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB

von Alexander Gratz

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Gemäß § 839 Abs. 3 BGB entfällt ein Amtshaftungsanspruch, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Über § 839a Abs. 2 BGB gilt dies auch für die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Einholung eines Privatgutachtens nicht als Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB anzusehen ist. Die Einholung und Vorlage eines Privatgutachtens, um Einwände gegen ein gerichtliches Gutachten zu substantiieren, könne die Aussicht dafür erhöhen, dass das Gericht ein weiteres Gutachten einholt. Zu dieser Einholung sei eine Partei im Zivilprozess aber nicht verpflichtet, so dass ein Unterlassen auch nicht anspruchsausschließend wirken könne (BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - III ZR 440/16).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2016 – 4 U 102/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 86.976,69 €.

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Psychiatrie, unter dem Vorwurf der Erstattung eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens gemäß § 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Das Gutachten erstattete der Beklagte in einem Zivilprozess des Klägers gegen ein Versicherungsunternehmen, in dem es um die Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ging und der für den Kläger ohne Erfolg blieb.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ...

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