Streit um die unangenehme Gerichtsstandsklausel

SFe - Washington. Die Klägerin möchte ihre Ansprüche nach amerikanischem Recht einklagen und ist deshalb unglücklich über die mit den Beklagten ge­trof­fe­ne Gerichtsstandsvereinbarung. Diese sieht die Anwendung englischen Rechts vor.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klär­te am 24. August 2017 in Donnay USA Ltd. v. Donnay International S.A. le­sens­wert, dass Gerichtsstandsvereinbarungen grundsätzlich bindend sind und nur unter eng auszulegenden Ausnahmen keine Anwendung finden.

Die Klageabweisung aufgrund einer Forum Selection Clause erfolgt nach einer vierstufigen Prüfung. Innerhalb der ersten drei Stufen fragt das Gericht danach, ob
1. die Klausel der Partei, die sich gegen deren Durchsetzung wehrt, hin­rei­chend kommuniziert wurde,
2. die Klausel zwingend ist, und
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