Darf ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt bei der Einsichtnahme in seine Personalakte hinzuziehen?

Der Inhalt von Personalakten ist für die betroffenen Arbeitnehmer im Regelfall uninteressant. Erst wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kommt, rückt der Inhalt der Personalakte in den Fokus des Arbeitnehmers. Insbesondere wenn von Seiten des Arbeitgebers Abmahnungen ausgesprochen werden, die der Arbeitnehmer für unberechtigt hält. Wenn ein solches Arbeitsverhältnis eine gewisse Eskalationsstufe erreicht hat, wird durchaus die Frage aufgeworfen, ob der Arbeitnehmer berechtigt ist einen Rechtsanwalt mit der Einsichtnahme in die Personalakte zu beauftragen oder diesen zumindest mitnehmen zu können, wenn er selbst Einsicht in die Personalakte nimmt. In einem Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: 9 AZR 791/14) hat das Bundesarbeitsgericht zu einigen damit im Zusammenhang stehenden Fragen Stellung genommen.

Was war geschehen?

Die Beklagte zu 1 beschäftigte den Kläger seit 1998 als Lagerist. Im Jahre 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Ermahnung. Daraufhin wurde die Beklagte vom Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgefordert dem Prozessbevollmächtigten zusammen mit dem Kläger Einsicht in die Personalakte zu gewähren. Die Beklagte lehnte die Aufforderung ab. Stattdessen erlaubte sie dem Kläger zumindest auszugsweise Kopien von den in der Personalakte befindlichen Dokumenten anzufertigen. Im Jahre 2014 ging das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2 über. Das vorher mit dem Rechtsstreit befasste Landesarbeitsgericht Nürnberg hat die vom Kläger anhängig gemachte Klage abgewiesen.

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist nicht notwendig, wenn der Arbeitnehmer Kopien anfertigen darf!

Zunächst stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis das Recht hat in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen ...

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