Bratwurststreit an der A9: Entscheidung rechtskräftig

Das OVG Weimar hat in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 die Berufung gegen das Urteil des VG Gera nicht zugelassen (Urteil vom 22.05.2017 – 1 ZKO 468/16).

Gastronomiebetrieb über den Zaun verboten

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Kläger eine Gastronomie im Gebäude der ältesten Autobahnraststätte Deutschlands, das jedoch nicht mehr zum Gelände des angrenzenden Autobahnparkplatz Rodaborn West gehört, betreiben und von dort Waren – vorwiegend Bratwürste – über den Zaun an Reisende, die auf dem Autobahnparkplatz rasten, verkaufen.

Diesen Handel untersagte ihnen 2013 das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.

Die dagegen gerichtete Klage hat das VG Gera mit Urteil vom 03.05.2016 abgewiesen. Das Verbot entspreche dem Bundesfernstraßengesetz (§ 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG). Bei dem Gewerbe handele es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die die erforderliche Erlaubnis nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht bestehe. Anderweitige Erlaubnisse seien nicht erteilt worden.

OVG Weimar lässt Berufung nicht zu

Allein der Umstand, dass die Behörde die Verkaufstätigkeit einen gewissen Zeitraum geduldet habe, begründe ebenfalls keine Erlaubnis. Einen Erlaubnisantrag hätten die Kläger nicht gestellt, wobei keine Verpflichtung des Landesamtes erkennbar sei, eine solche Erlaubnis zu erteilen. Allein wegen der fehlenden Erlaubnis sei das Verbot auch ermessensfehlerfrei ergangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK