Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

von Joachim Sokolowski

Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten.

Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren!

Hier der Versuch eines ersten Überblicks:

Ablehungsanträge

§ 26 StPO Ablehnungsverfahren“

§ 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.„.

§ 26a StPO Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 26a I Ziff. 2 StPO wurde um den nachfolgend kursiv dargestellten Halbsatz erweitert und damit an die Neufassung des § 26 StPO angepasst: „2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder“

§ 29 StPO Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen

§ 29 I wird um einen zweiten Satz erweitert: „Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und würde eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern, kann diese vor der Entscheidung über die Ablehnung durchgeführt werden, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat.“
Damit kann mit einem Ablehnungsantrag nunmehr die Verlesung der Anklageschrift nicht mehr verhindert werden.

Ausserdem wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach Eingang der schriftlichen Begründung und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden ist ...

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