OLG Hamm: Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe - kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

von Alexander Gratz

Böhringer, Wikimedia Commons

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setzte statt der Fahrerlaubnisentziehung ein dreimonatiges Fahrverbot fest. Bei diesen Gegebenheiten verneint das OLG Hamm einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot: Beide Strafen seien in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen. Der deutlich abgesenkten Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe bestehe, stehe lediglich eine Erschwerung der Mobilität gegenüber, außerdem müsse das Entfallen der Maßregel berücksichtigt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - III-4 RVs 77/17).

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Zusatz:

Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, welches von Amts wegen zu prüfen ist (Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rdn. 13 m.w.N.) ...

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