Sondermeldung: Die Änderungen der StPO 2017 sind da – und dazu gleich ein Ebook

von Detlef Burhoff

Vor dem eigentlichen heutigen „Tagesprogramm“ zum Auftakt dieses Posting:

Nun ist es also passiert bzw. war es so weit. Am 23.08.2017, also gestern, ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.08.2017 im BGBl. verkündet worden (vgl. hier: BGBl I. S. 3202. Damit treten dann die Neuerungen/Änderungen/Erweiterungen nach Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes am heutigen 24.08.2017 in Kraft.

Zu den geplanten Neuerungen habe ich hier ja schon häufiger berichtet. Das waren u.a. die Postings:

  • Unbemerkt, oder: Kommt eine große StPO-Reform zur „Effektivierung unseres Strafverfahrens?
  • Kommt jetzt eine große StPO-Reform zur „Effektivierung unseres Strafverfahrens?
  • StPO-Reform: Da ist der Referentenentwurf – Bauplan für ein Denkmal der Effektivität?
  • Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden soll

Und nun sind die Änderungen da und in Kraft. Teilweise handelt es sich m.E. dabei um doch recht weitreichende Änderungen zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung“ des Strafverfahrens. Ihr Ziel ist vielfach letztlich nur (?) eine Beschleunigung des Strafverfahrens. Wie häufig versteckt man das unter „effektiv“ und „praxistauglich“. Nicht selten sind ja auch schon in der Vergangenheit auf dem „Altar der Effektivität“ an der ein oder anderen Stelle Rechte des Beschuldigten geopfert worden. Natürlich sollen – so hat es zumindest im Gesetzesentwurf geheißen – auch die Rechte des Beschuldigten gestärkt werden. Aber das ist in meinen Augen dann doch vielfach Kosmetik geblieben bzw. man hat Änderungen vorgenommen, die man nach den Vorgaben der EU so oder so bald hätte umsetzen müssen.

Besonders bedeutsam sind vor allem die Erweiterung der heimlichen Überwachungsmethoden. Denn zulässig sind jetzt Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung ...

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