OS/AS ??? Tücken bei der Streitbeilegung

von Stefan R. Seiter

Die rechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Betrieb einer gewerblichen Webseite werden immer höher, insbesondere wenn diese einen Online-Shop vorhält. Ab Mai 2018, mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), müssen zusätzliche umfassende Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) zu den Datenverarbeitungsprozessen erfüllt werden. Bereits jetzt sind verwirrende Anforderungen zur Streitbeilegung zu beachten.

Verwirrende Begrifflichkeiten

Es gibt zwei Begriffe, die zwar ähnlich anmuten, aber völlig unterschiedliche Regelungsbereiche abdecken und daher strikt voneinander zu trennen sind: Da haben wir zum einen die Online-Streitbeilegung (OS) und zum anderen die alternative Streitbeilegung (AS). Die entsprechenden europäischen Regelungen dazu sind die OS-Verordnung 524/2013 (OS-VO; auch genannt ODR-Verordnung, von engl. Alternative Dispute Resolution) sowie die AS-Richtlinie 2013/11 (AS-RL; auch genannt ADR-Richtlinie, von engl. Online Dispute Resolution). Das maßgebliche Gesetz zur Umsetzung der AS-Richtlinie in Deutschland ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Was steckt dahinter?

Die AS-RL bzw. das VSBG regelt generell die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Hierzu muss der Unternehmer auf die für seine Branche bzw. für die jeweilige Art des Vertrages zuständige Schlichtungsstelle verweisen. Unter welchen Voraussetzungen dieser Hinweis zu erfolgen hat und wie genau er ausgestaltet sein muss, dazu später mehr.

Die OS-VO hingegen zielt auf Streitigkeiten ab, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist und der zugrundeliegende Vertragsschluss online (auf elektronischem Wege) erfolgt ist. Kommt also der Abschluss eines Vertrages – welcher Art auch immer – über eine Webseite oder per E-Mail zustande, dann muss der Unternehmer auf die von der Europäischen Kommission eingerichtete OS-Plattform zu verweisen – zusätzlich und unabhängig von der AS-RL ...

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