Kippt nun die 50+1-Regel?

Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog. 50+1-Regel eingelegt. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Stimmrechte an der als GmbH & Co. KGaA organisierten Lizenzspielerabteilung zu erwerben, an der er bis dato nur als Kommanditist mehrheitlich beteiligt ist.

Die 50+1-Regel, die in den Satzungen des DFB (§ 16c Abs. 2) und des Ligaverbandes (§ 8 Abs. 2) verankert ist, besagt, dass eine als Kommanditgesellschaft organisierte Lizenzspielerabteilung nur dann die für die Teilnahme am Ligawettbewerb erforderliche Lizenz erwerben kann, wenn sichergestellt ist, dass der Mutterverein eine mit der eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters vergleichbare Stellung inne hat. Der Hintergrund der 50+1-Regel ist letztendlich fußballerische Folklore. Es soll verhindert werden, dass Lizenzspielerabteilungen Gegenstand von Spekulationen werden. Befürchtet wird vor allem, dass die über viele Jahrzehnte gewachsenen Traditionen und die Fankultur in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Fußball-Mannschaften beliebig verkauft oder zu häufig personell umgestaltet werden.

Nach kartellrechtlicher Bewertung erscheint ein Erfolg von Hasan Ismaiks Vorhaben allerdings nicht ganz unwahrscheinlich. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV werden nach einhelliger Meinung erfüllt. Die die Regelungen enthaltenden Satzungen sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, da die Fußballvereine in ihrer Tätigkeit als Teilnehmer an Lizenzligen und im Bereich der Beschaffung finanzieller Mittel hierfür als Unternehmen anzusehen sind. Durch die 50+1-Regel wird der Wettbewerb um Investoren beschränkt und da diese durchaus nicht nur aus Deutschland kommen (müssen), ist zudem die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt ...

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