AG Bitburg: Ansicht des OLG Frankfurt überzeugt nicht, daher Einsicht in gesamte Messreihe

von Alexander Gratz

MMFE, Wikimedia Commons

Von Mannheim geht es weiter nach Bitburg: Das dortige AG ist ebenfalls häufig mit dem Messsystem PoliScan Speed befasst. Im vorliegenden Fall hat es die Zentrale Bußgeldstelle verpflichtet, die digitale Messreihe sowie den Public Key des Messgeräts dem Verteidiger zu überlassen. Dass bestimmte Messfehler oder Auffälligkeiten - als Beispiel wird ein Verschieben der Anlage genannt - sich nur anhand der kompletten Messreihe feststellen lassen, sei offenkundig, daher sei auch dem OLG Frankfurt, welches ein Einsichtsrecht in die Messreihe grundsätzlich verneint, nicht zuzustimmen. Die Problematik, dass in Rheinland-Pfalz angeblich keine Lebensakten geführt werden, umschifft es dadurch, dass die Behörde dem Verteidigung Auskunft über mögliche Reparaturen oder andere Eingriffe an der Messanlage erteilen muss. Für den Fall, dass solche Eingriffe vorgenommen worden sind, seien außerdem Nachweise darüber herauszugeben. Dazu wird festgehalten, dass der Messgeräteverwender gemäß § 31 MessEG zur Aufbewahrung der dort genannten Nachweise verpflichtet sei, allerdings regelmäßig nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende der Eichfrist (AG Bitburg, Beschluss vom 11.04.2017 - 3 OWi 49/17). Immerhin etwas - zu dem im Beschluss genannten Messgerät PoliScan Speed M1 642560 liegen mir aus verschiedenen anderen Verfahren weitere Eichscheine vom 31.03.2016 und 17.11.2016 vor; hinzu kommt der im Beschluss genannte Eichschein vom 02.08.2016. Drei Eichungen in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr klingen jedenfalls verdächtig. Vor allem, wenn die Behörde in jedem dieser Verfahren Defekte oder Reparaturen am Gerät vehement abstreitet.

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 07.02.2017 hin wird die Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle - verpflichtet, dem Verteidiger die komplette Messreihe der Messung vom ..., Archivname .. ...

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