Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl: Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer ade?

Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt wohl danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die dann Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die steuerpolitischen Perspektiven für natürliche Personen nach der Bundestagswahl 2017.

Familienförderung
Die Förderung von Familien über das Steuersystem hat für alle Parteien große Bedeutung. Nach der Tarifentlastung und dem Soli-Abbau liegt hier unverkennbar ein weiterer Schwerpunkt der steuerlichen Inhalte der Wahlprogramme. Dabei mischt sich der Fördergedanke mit der seit langem anhaltenden Kritik des eher linken politischen Spektrums am Ehegattensplitting.

CDU: Wir nennen es nicht „Familiensplitting“
Die Union umschifft das Reizwort Ehegattensplitting und wendet sich direkt dem Kinderfreibetrag zu. Dieser soll in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags steigen. Faktisch ist das ein Schritt in Richtung Familiensplitting, man will es aber nicht so benennen. Die CSU spricht in ihrem Bayernplan stattdessen von einem Kindersplitting. Hintergrund dieser semantischen Übungen dürfte der Wunsch nach Abgrenzung von der AfD sein, welche das Label Familiensplitting besetzt hält.

Wie stark der Kinderfreibetrag in den kommenden vier Jahren (1. Stufe) steigen soll, verrät die Union nicht. Aus der vorgeschlagenen Kindergelderhöhung von monatlich 25 Euro kann man aber Rückschlüsse ziehen. Damit die Steuerersparnis aus der Erhöhung des Kinderfreibetrags der Kindergelderhöhung entspricht, müsste der Freibetrag für Zahler des Spitzensteuersatzes (ohne Soli) um mindestens 714 Euro [(25*12)/0,42] steigen. Damit lägen Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag 2018 zusammen bei gut 4.400 Euro. Bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (9.000 Euro ab 2018) wäre es folglich noch ein weiter Weg. Es überrascht nicht, dass die Union diesen teuren Schritt auf die darauffolgende Legislaturperiode vertagt ...

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