Haftet ein PKW-Verkäufer für falsche Zusicherungen?

Das OLG Hamm hat entschieden, ob ein gewerblicher Autohändler auch von einem privaten Autoverkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen kann, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei ist (Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16).

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe.

Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Klägerin vor Vertragsschluss Gelegenheit, das Fahrzeug in ihrer Werkstatt auf Vorschäden und sonstige Mängel zu untersuchen. Nach Austausch der vereinbarten Leistungen erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Ihre Begründung war, bei dem verkauften Nissan Juke handele sich um einen Unfallwagen, der zudem nachlackiert worden sei. Mit der gegen die Beklagte erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs. Das LG Dortmund hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung:

Die Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG Hamm Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert. Nach Auffassung des Gerichts ist das Rücktrittsverlangen nach §§ 346 Abs. 1, 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB der Klägerin begründet.

Das von der Beklagten verkaufte Fahrzeug habe nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprochen, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dem Vertrag habe das Fahrzeug unfallfrei sein und keine Nachlackierungen haben sollen. Diese Beschaffenheit habe das Fahrzeug während seiner gesamten Lebenszeit und nicht nur beschränkt auf die Besitzzeit der Beklagten aufweisen sollen ...

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