Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Dr. Tanja Melber, LL.M.

Die DSGVO wird ab dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, ersetzen.

Trotz ihrer unmittelbaren Geltung sind nationale Durchführungsbestimmungen notwendig, die der österreichische Gesetzgeber vorwiegend im Datenschutz-Anpassungsgesetz (BGBl. I 120/2017) abgebildet hat.

Materiell regelt die DSGVO die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Die DSGVO bringt neben einer Änderung in der Terminologie (aus dem datenschutzrechtlichen „Auftraggeber“ wird der „Verantwortliche“ und der „Dienstleister“ wird zum „Auftragsverarbeiter“) zahlreiche Neuerungen:

Der örtliche Anwendungsbereich erstreckt sich in Zukunft auch auf die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters („Datenverarbeiter“) in der Union, unabhängig davon, wo die Datenverarbeitung stattfindet (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). Darüber hinaus gilt die DSGVO auch für Datenverarbeiter, die zwar keine Niederlassung in der Union haben, aber Waren oder Dienstleistungen in der Union anbieten oder das Verhalten von Betroffenen beobachten (Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO). Dadurch müssen künftig große US-Anbieter, wie zB Google, das europäische Datenschutzrecht beachten.

Die grundsätzliche Meldepflicht an die Datenschutzbehörde gemäß §§ 16 ff DSG 2000 hat sich aufgrund zahlreicher Ausnahmebestimmungen (insbesondere für Standardanwendungen) als verwaltungsintensiv und ineffektiv erwiesen. An ihre Stelle sind in der DSGVO die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO), die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) sowie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragen (Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK