BGH: Muss sich der nichthaltende Sicherungseigentümer die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer.

Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs (hiernach „Sicherungseigentümerin“) ermächtigte K, ihre Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen gegen B und V im eigenen Namen geltend zu machen. K begehrt daher in gewillkürter Prozessstandschaft Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten iHv 2.500 Euro sowie aus eigenem Recht Schmerzensgeld iHv 1.000 Euro wegen eines HWS-Syndroms („Schleudertrauma“) und verklagt B und V gemeinsam vor dem zuständigen Amtsgericht.

Nach der Beweisaufnahme lässt sich weder der Hergang des Unfalls aufklären noch ein Verschulden der jeweiligen Fahrzeugführer feststellen. B und V wenden ein, dass sich K die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müsse.

Wie wird das Gericht entscheiden?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.03.2017 – VI ZR 125/16)

Das Gericht wird der Klage stattgeben, soweit sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Klage

Das Amtsgericht ist sachlich (§§ 23 Nr. 1, 71 I GVG) und örtlich zuständig. Fraglich ist indes, ob K prozessführungsbefugt ist.

Die Prozessführungsbefugnis, die in § 51 I ZPO zumindest angesprochen wird, ist die prozessuale Befugnis, ein behauptetes Recht im eigenen Namen geltend zu machen (und daher von der Aktiv- und Passivlegitimation zu unterscheiden, die das materielle Recht und damit die Begründetheit betrifft). Es handelt sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens (in der Zulässigkeit) zu prüfen ist (§ 56 I ZPO) ...

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