AG Mannheim: OLG Frankfurt hat Recht, daher keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

von Alexander Gratz

Harald Reiss / pixelio.de

Auch in dieser Woche werden, nachdem mir zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wieder einige neue Entscheidungen vorliegen, zu dieser Thematik zwei Entscheidungen vorgestellt. Den Anfang macht ein Beschluss des AG Mannheim. Falls dessen Begründung dem einen oder anderen Leser bekannt vorkommt: Sie stimmt in weiten Teilen mit einem Beschluss des OLG Frankfurt zur Lebensakte, Wartungsunterlagen etc. von Messgeräten überein. Dementsprechend geht das AG davon aus, dass keine derartigen Unterlagen mehr zu dem Messgerät existieren, die Polizei diese nicht führen müsse und diese im Übrigen auch keine Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses begründen könnten (AG Mannheim, Beschluss vom 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17). Diese Ansicht ist das genaue Gegenteil zu der, die das AG Heidelberg vertritt - in beiden Fällen wurde sogar das gleiche (PoliScan Speed)-Messgerät PS-629690 verwendet. Das AG Heidelberg ging stillschweigend davon aus, dass bestimmte zu dieser Messanlage bestimmte Unterlagen bei der Polizei existieren und meinte schließlich: “Insbesondere Reparaturen kurz nach der vor­lie­gen­den Messung kön­nen dar­auf hin­deu­ten, dass ein Gerätedefekt be­reits bei der Messung vor­lag und die­ser Einfluß auf das Messergebnis ge­nom­men ha­ben kann.” Da zu einer mit diesem Messgerät durchgeführten Messung außerdem ein Gutachten existiert, nach welchem das Gerät ein 11 km/h zu hohes Messergebnis angezeigt hat, stellt sich umso mehr die Frage, ob diese Auffälligkeit ihren Grund in einem dokumentierten Defekt hat oder eine Reparatur stattgefunden hat. (

In dem Bußgeldverfahren gegen

...

Verteidiger:
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht Mannheim durch die Richterin am Amtsgericht ... am 10.08 ...

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