OLG Saarbrücken: Haushaltsführungsschaden des bei Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes

von Alexander Gratz

In diesem Verkehrsunfallrozess ergab sich eine nicht ganz alltägliche Sachverhaltskonstellation: Denn der Kläger wohnte im Hausanwesen seiner Eltern, berief sich aber darauf, dort einen eigenen Haushalt zu führen, indem er sich überwiegend allein versorge, das von ihm genutzte Zimmer reinige und selbst seine Einkäufe tätige. Daher verlangt er auch den Ersatz seines Haushaltsführungsschadens. Insoweit gab ihm das OLG Saarbrücken unter dem Gesichtspunkt vermehrter eigener Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB Recht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 - 4 U 122/16).

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 12 O 13/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011, abzüglich zweier Teilzahlungen in Höhe von 20.000 Euro am 13. Dezember 2011 sowie in Höhe von 10.000 Euro am 15. Februar 2012 zu zahlen;

2. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.652,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011, abzüglich am 13. Dezember 2011 gezahlter 2.839,24 Euro sowie am 15. Februar 2012 gezahlter 2.879,59 Euro, zu zahlen;

3. es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger zukünftig jedweden materiellen und immateriellen Schaden, der auf das Unfallereignis vom 31. Juli 2010 in W...-R... zurückgeht, zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder dritte Personen (zum Beispiel Arbeitgeber) übergeht, bzw. übergegangen ist;

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