Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden

„Ein Miniland kann nicht alles allein machen“, sagt die Verwaltungsjuristin Imke Sommer. Seit 2009 ist sie Bremer Landesdatenschutzbeauftragte und wurde jetzt Mitte Juni von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig im Amt bestätigt. Sommer hat sich in ihrem Studium auch mit Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie befasst und wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei Ralf Dreier promoviert. In ihrer Promotion beschäftigte sie sich mit feministischer Rechtstheorie. Danach war sie als Referentin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig- Holstein tätig, danach wurde sie Referentin der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen.

Die Wiedergewinnung von Steuerungsmöglichkeiten

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung drückt sich für Sommer in der „Wiedergewinnung von Steuerungsmöglichkeiten“ aus. „Es ist ein kommunikatives Grundrecht: Ich will meine Kommunikation gezielt steuern, will, dass nur bestimmte Personen etwas von mir wissen und andere nicht.“ Die Hauptmotivation für die Datenschutzgrundverordnung sei für die europäischen Akteure gewesen, das Vertrauen in das Internet wieder zu erhöhen. „Das kann aber nur gelingen, wenn die Rechte der Menschen tatsächlich geschützt werden. Immerhin besteht das gegenwärtig vorhandene Misstrauen ja zu Recht“, betont Sommer.

„Dass der Anbieter der Plattform, derer ich mich bediene, mehr mit den Informationen macht, als ich will, und ich nur nach der Friss-Vogel-Oder-Stirb-Logik meine vermeintliche Zustimmung geben konnte, ist nicht Ausdruck meine Selbstbestimmung!“, stellt Sommer fest. „Wenn etwas bei der Datenverarbeitung schiefgeht, liegt es also vor allem an denjenigen, die die Daten ohne hinreichende Rechtsgrundlage verwenden! Und auch daran“, fügt sie hinzu, „dass es uns Aufsichtsbehörden gegenwärtig noch nicht gelingen kann, die Rechtmäßigkeit der Dienste flächendeckend sicherzustellen ...

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