Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar.

Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung in § 2 AUG die für das Beschwerdeverfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen geltende Vorschrift des § 117 Abs. 1 FamFG ergänzend heranzuziehen ist, vermag der Bundesgerichtshof dieser Auffassung nicht beizutreten. Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache sprechen sowohl die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers als auch teleologische und systematische Gründe dafür, dass die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdebegründung abhängen soll.

Die §§ 36 ff. AUG regeln im Anwendungsbereich der Europäischen Unterhaltsverordnung jene Fälle, in denen gemäß Art. 26 ff. EuUnthVO ausnahmsweise die Durchführung eines Exequaturverfahrens erforderlich ist. Im Übrigen beziehen sich die §§ 36 ff. AUG auf die Fälle des revidierten Luganer Übereinkommens von 2007 (LugÜ 2007) und nach Maßgabe von § 57 AUG auf Exequaturverfahren nach dem Luganer Übereinkommen von 1988 (LugÜ 1988) sowie dem Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 19733 (Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen von 1973, HUVÜ 73). Weil die genannten unionsrechtlichen und staatsvertraglichen Exequaturverfahren ungeachtet ihrer teilweise speziellen Ausrichtung auf Unterhaltssachen im Wesentlichen denjenigen ähneln, die für Deutschland in Zivil- und Handelssachen nach Maßgabe des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) auszuführen sind, hat der Gesetzgeber die §§ 36 ff ...

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