Bewertungsportal: Urteil gewichtet Datenschutz höher als andere Interessen

von Dr. Datenschutz

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der in einem Bewertungsportal bewerteten Personen überwiegt die Interessen der Portalnutzer sowie der Betreiberin des Bewertungsportals. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15.

Verkehrsteilnehmer nach Ampelschema bewerten

Die Klägerin betrieb ein kostenloses Bewertungsportal für Autofahrer, in dem Portalnutzer das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten können. Nutzern des Portals war es möglich, sich Bewertungen zu einem bestimmten Kfz-Kennzeichen in Form einer durchschnittlichen Schulnote anzeigen zu lassen. Hierdurch sollten die Fahrer zur Selbstreflektion angehalten und insgesamt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) äußerte Bedenken an der Zulässigkeit des Portals und gab der Betreiberin auf, das Portal so zu verändern, dass nur registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Zur Begründung führte er u.a. an:

„Der einzelne Fahrer müsse nicht damit rechnen, dass er Objekt einer organisierten Erhebung, Kategorisierung und Bewertung durch private Stellen werde. Die Portalinhalte könnten von einer nicht zu übersehenden Öffentlichkeit räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt zu beliebigen Zwecken verwendet werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für die durch das Portal geschaffene „Nebenjustiz“, weil verkehrswidriges Verhalten bereits ausreichend durch staatliche Behörden überwacht und sanktioniert werde.“

Hiergegen wendete sich die Klägerin welche die Auffassung vertrat, dass es sich bei den Kennzeichen nicht um personenbeziehbare Daten handele ...

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