Stiftungen und Transparenzregister

Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das Transparenzregister ist durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingerichtet worden.

Aber was hat das für die Stiftungen zu bedeuten, vor allem für welche Stiftungen? Und was ist zu tun?

Rechtsfähige Stiftungen

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GWG sind grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen zum Transparenzregister zu machen. Dass davon auch die rechtsfähigen Stiftungen erfasst sind, ergibt sich nicht nur aus der Dogmatik, da die rechtsfähige Stiftung nach dem BGB eine juristische Person ist, sondern auch unmittelbar aus dem Gesetzestext des GWG, in dem mehrfach ausdrücklich rechtsfähige Stiftungen als von den Transparenzpflichten erfasste die juristischen Personen erwähnt werden (vgl. § 3 Abs. 2, Abs. 3; § 20 Abs. 3 Satz 3 oder § 21 Abs. 2 GWG). In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11555, Seite 93) heißt es daher auch lapidar wie folgt:

„Bei Stiftungen bürgerlichen Rechts dagegen ist davon auszugehen, dass in aller Regel eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgen muss, da sich die notwendigen Angaben weder zum Stifter noch zum Vorstand in den Stiftungsverzeichnissen der Länder befinden. Deswegen wird erwartet, dass alle Stiftungen Mitteilungen beim Transparenzregister einreichen müssen.“

Die Gesetzesbegründung ist insoweit jedoch etwas unklar, als dort auch Angaben zum Stifter erwähnt werden, was sich aus dem GWG jedoch nicht ergibt. Nach § 3 Abs ...

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