Nicht alle Reichsbürger haben eine psychische Gesundheitsstörung

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar.

Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter „Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Beschluss vom 9.8.2017 – 4 K 4224/17)

Die Stadt hatte ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen seiner Verweigerung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens entzogen, die sie zur Klärung von Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet hatte. Diese Gutachtensanordnung hat sie damit begründet, dass mehreren schriftlichen Erklärungen des Antragstellers ihr und einem Polizeirevier gegenüber zu entnehmen sei, dass er zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ gehöre, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich nicht daran gebunden fühle und dass er es als sein Recht bzw. seine Pflicht ansehe, sich gegen Maßnahmen des Staates notfalls auch mit Gewalt zur Wehr zu setzen. Ferner zeige sein Verhalten gegenüber Polizeibeamten anlässlich der Vollstreckung eines gegen seine Tochter gerichteten Durchsuchungsbeschlusses, dass sein Auftreten nicht querulantisch sei, sondern auf einen Realitätsverlust hindeute.

Das genügte jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Anforderung gerade auch eines psychiatrischen Gutachtens seien strenge Anforderungen zu stellen, weil die Weigerung, sie zu befolgen, die einschneidende Folge des Fahrerlaubnisentzugs habe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK