LG Saarbrücken bejaht im “Abgasskandal” Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller

von Alexander Gratz
auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bewiesen sei und dieser sich die Kenntnis des Herstellers auch nicht zurechnen lassen müsse. Der Käufer könne allerdings vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Fristsetzung zur Beseitigung des vorhandenen Mangels sei auf Grund von § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich. Der Fahrzeughersteller hafte nach §§ 826, 31 BGB. Anders als bei § 823 Abs. 2 BGB sei hier nicht erforderlich, dass der Fahrzeughersteller ein zu Gunsten des Fahrzeugkäufers wirkendes Schutzgesetz verletzt hat (LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16).

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 31.080,49 € zu zahlen, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und zwar die Beklagte zu 1 seit dem 09.02.2016, die Beklagte zu 2 seit dem 18.05.2016, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, ... .

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagt zu 1 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu Ziffer 1 genannten Pkws in Annahmeverzug befindet.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 10 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 90 %.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten ...

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