DSGVO: Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke

von Dr. Datenschutz

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) bietet der Öffentlichkeit bereits erste Orientierungshilfen, wie nach ihrer Auffassung die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Praxis angewendet werden sollte. Die DSK äußerte sich nun zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

Hintergrund

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Datenschutzthemen in Deutschland befasst. Dieses Gremium besteht aus der Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer sowie dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Sie veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DSGVO enthalten. Die entsprechenden Kurzpapiere finden Sie hier.

Zu beachten ist dabei, dass die Kurzpapiere unter den Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung durch den Euroäpischen Datenschutzausschuss gestellt wurden.

Ausgangspunkt: DSGVO versus BDSG

Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke hat die Datenschutzkonferenz in ihrem dritten Kurzpapier Stellung bezogen. Darin wird zunächst ausgeführt, dass mit der DSGVO alle detaillierten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke wegfallen.

Gleichzeitig wird herausgestellt, dass als Grundlage für die Zulässigkeit von Werbung zukünftig

  • eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder
  • eine Einwilligung

in Betracht kommen ...

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