OLG Karlsruhe: Brandanschlag auf Asylbewerberheim – Billigung von Straftaten

  1. Billigen einer Tat bedeutet deren nachträgliches Gutheißen. Es erfordert dabei die Kundgabe der Zustimmung des Äußernden, dass die Tat begangen worden ist, und zwar dergestalt, dass er sich damit moralisch hinter den Täter stellt.
  2. Das Tatbestandsmerkmal des Billigens ist dabei nicht zuletzt im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und den Ultima-ratio-Charakter des Strafrechts restriktiv auszulegen.
  3. Tatbestandsmäßig sind dementsprechend nur solche Äußerungen, die „aus sich heraus verständlich“ – unmissverständlich – sind und die „als solche unmittelbar und ohne deuteln“ – eindeutig – erkannt werden, indem die Bezugstat zum Beispiel als praktisch nötig, als moralisch gerechtfertigt oder als sittlich einwandfrei darstellt

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 RV 9 Ss 177/17 – BeckRS 2017, 113382

Relevante Rechtsnormen: § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO, § 126 Abs. 1 Nr. 6, § 140 Nr. 1 u. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Fall: Der Angeklagte verfasste als Reaktion auf die Ablehnung der Veröffentlichung seines Nutzerbeitrags zu einem höchstens zwei bis drei Wochen vor dem 30.08.2015 auf X Online erschienenen Artikel, der sich mit kurz zuvor – mutmaßlich in ostdeutschen Landesteilen – stattgefundenen Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte befasste, am 30.08.2015 gegen 02:00 Uhr auf der für jedermann abrufbaren F.-Seite des Kreisverbandes Y der Partei „Z“, deren zuständiger Administrator er jedenfalls zu diesem Zeitpunkt war, folgenden Beitrag [wiedergegeben in der vom Angeklagten gewählten Wortwahl, Orthografie sowie Syntax]:
„Zensur von Kommentaren
Ich habe auf einen Bericht der x zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen, in dem automatisch Rechte bzw. Rechtsextreme als Täter vermutet wurden folgenden Kommentar geschrieben, der abgelehnt wurde ...

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