OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

von Benedikt Windau

Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben.

Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sich das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2017 – 16 U 47/17 befasst.

Sachverhalt

Die Klägerin machte gegen die Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend. Zwischen Klageerhebung und mündlicher Verhandlung zahlte die Haftpflichtversicherung einen Teilbetrag in Höhe von 3.527,81 EUR an die Klägerin und regulierte damit die unfallbedingten Schäden zu 50 %. Das wurde im Termin zwar auch erörtert, war aber bei Antragstellung wohl schon wieder in Vergessenheit geraten, weshalb die Klägerin den ursprünglich angekündigten Antrag (100 %) stellte, dem das Gericht auch entsprach.

Nach Zustellung des Urteils fiel dem Klägervertreter der Fehler auf, er schrieb daraufhin den Beklagten, dass die Klägerin aus dem Urteil in Höhe der bereits geleisteten Zahlungen nicht vollstrecken werde. Trotzdem legten die Beklagten gegen das Urteil insoweit Berufung ein, als die Versicherung bereits an die Klägerin gezahlt hatte.

Die Klägerin erklärte dazu, dass sie den Rechtsmittelantrag anerkenne und beantrage, über die Kosten gem. § 93 ZPO zu entscheiden.

Hintergrund

Hier hatten offenbar alle Beteiligten geschlafen, weshalb ein Urteil ergangen war, da so nicht hätte ergehen dürfen: In Höhe der Zahlung der beklagten Versicherung war die Klage wegen Erfüllung (§ 362 BGB) abweisungsreif, richtigerweise hätte die Klägerin daher für erledigt erklären müssen.

Der Klägerin war dieser Fehler relativ schnell aufgefallen. Ihr Anwalt hatte daher erklärt, in Höhe des unstreitig erfüllten Teils aus dem Urteil nicht zu vollstrecken ...

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