Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Naumburg mit der Frage beschäftigen müssen, ob für Medikamente im Online-Handel ein Widerrufsrecht besteht oder dieses aufgrund der Art der Ware grundsätzlich nach § 312g BGB ausgeschlossen ist. Diese Frage ist in Literatur und Rechtsprechung durchaus umstritten, und das OLG Naumburg hat – soweit ersichtlich – als erstes Obergericht hierzu nach Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Stellung genommen. Noch mit Vorgängerfassung des § 312g BGB hatten sich das AG Köln, das LG Köln sowie das LG Halle befasst. Mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2017 (9 U 19/17) hat sich nun das OLG Naumburg erstmalig zur Anwendbarkeit von § 312g BGB auf Medikamente im Online-Handel auseinandergesetzt.

Pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht in AGB

Hintergrund der Entscheidung war eine Klausel in den AGB einer Online-Apotheke, die ohne Unterschiede für alle Medikamente im Sortiment klargestellt hat, dass kein Widerrufsrecht bestünden, vgl.:

„Bei apotheken- oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für de Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können;“.

Nach der Auffassung des OLG Naumburgs verstößt diese Klausel gegen die Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine solche Klausel führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, da sie von den gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherwiderrufsrecht abweicht und mit den wesentlichen Grundgedanken des Verbraucherwiderrufsrecht nicht zu vereinbaren sei.

Auch beim Online-Vertrieb von Arzneimittel grundsätzlich Widerrufsrecht möglich

Das OLG Naumburg hat ausgeführt, dass es sich bei der Vorschrift des § 312g BGB um eine Ausnahmevorschrift handele, die zunächst eng auszulegen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK