US-Kunde rügt irreführende Online-Werbung

SFe - Washington. Ein Käufer fühlte sich durch die irreführende Werbung eines Online-Shops betrogen und verklagte dessen Betreiberin. Im Glauben, ein Schnäppchen zu machen, hatte er Lautsprecher zum Preis von $27 bestellt, ne­ben deren Kaufpreis ein durchgestrichener Preis in Höhe von $300 angegeben war. Tatsächlich waren die Lautsprecher jedoch nie zum Preis von $300 verkauft wor­den und waren auch nur $27 wert.

Zwar war der Kläger mit ihnen zufrieden und rügte weder Mängel noch eine arg­listiger Täuschung als Veranlassung zum Kauf. Dennoch verlangte er die Erstat­tung von $24, weil das Angebot habe den Vorteil impliziert habe, die Laut­spre­cher zu einem Rabatt von 90% des eigentlichen Kauf­prei­ses, also zum Preis von $3, zu erwerben. Dabei stützte er seine Klage sowohl auf Equity-Recht als auch auf das Recht Ohios.

Die Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen. Ebenso verwarf das Bundes­be­ru­fungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 16. August 2017 in Gerboc v. ContextLogic, Inc. die Revision. Das Gericht führt lesenswert aus, wann ein Rückgriff auf Equity-Recht möglich ist, welche Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung notwendig sind und in­wie­weit es dem Kläger obliegt, entsprechende Tatsachen prozessual darzu­le­gen und zu beweisen.

Sinn und Zweck der ungerechtfertigte Bereicherung sind ähnlich wie im deut­schen Recht: Der Kläger soll eine Entschädigung für den Vorteil erhalten, den ein anderer auf seine Kosten erlangt hat. Als rechtsgeschäftsähnliches Schuld­ver­hält­nis finden die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung jedoch nur dann An­wen­dung, wenn kein ausdrücklicher oder konkludenter Vertrag existiert. Sobald ein Vertrag fragliche Transaktion umfasst, kann sich der Kläger grund­sätz­lich nicht mehr auf Equity-Recht berufen, sondern muss die Klage auf vertragliche Ansprüche nach Common Law stützen ...Zum vollständigen Artikel

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