LG München: Erschlichene einstweilige Verfügung ist rechtsmissbräuchlich und aufzuheben

von Jan Gerth

Das LG München hat mit Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die dadurch erschlichen wird, dass wahrheitswidrig die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung verschwiegen wird, rechtsmissbräuchlich und somit aufzuheben ist, denn wer als Antragsteller unwahr und/oder unvollständig vorträgt und so im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, der riskiert, dass diese auf Widerspruch des Antragsgegners allein wegen des unwahren Vortrags aufgehoben wird.

Es gilt der Grundsatz: Wer die Wahrheit verschweigt, der handelt rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin aufzuheben.

I.
Ungeachtet der Frage, ob im vorliegenden Fall das Bestehen eines Verfügungsanspruchs angesichts der substantiierten Einwendungen der Antragsgegnerin überhaupt noch als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, ist die Beschlussverfügung schon deshalb aufzuheben, weil sie durch den Antragstellervertreter, dessen Verhalten der Antragstellerin zuzurechnen ist, rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwirkt worden ist.

1. Mit Verfügungsantrag vom 02.05.2016 hat der Antragstellervertreter für die Antragstellerin beantragt, die Verbotsverfügung wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu erlassen. Diesem Antrag hat die Kammer in pflichtgemäßer Ermessensausübung mit Beschlussverfügung vom 09.05.2016 unter Zugrundelegung des Antragstellervortrags nach Abwägung der beiderseitigen Interessen entsprochen.

2. In § 937 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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