Dissertationsdruckzwang

von Klaus Graf

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit Hellmuth Stumpf, 2016 des Themas in der Zeitschrift Wissenschaftsrecht angenommen (nur das englische Abstract ist kostenfrei online) – und kommt zum gleichen Ergebnis, freilich aufgrund einer gründlichen verfassungsrechtlichen Einordnung. Ich verdanke die Kenntnis des Aufsatzes der liebenswürdigen Aufmerksamkeit von Eric Steinhauer.

Stumpf argumentiert klar und überzeugend. Aus der Sicht des Nicht-Juristen sind freilich einige kritische Randbemerkungen angebracht, die aber die Gültigkeit des Ergebnisses nicht in Frage stellen.

Stumpf resümiert S. 294f.:

Der Begriff Dissertationsdruckzwang steht hierzulande als Oberbegriff für zwei Verpflichtungen: die Publikationspflicht und die Pflichtexemplarregelung. Beides wird in Rechtsprechung und Literatur heutzutage nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als fester Bestandteil eines jeden Promotionsverfahrens akzeptiert; zu Unrecht, wie die hiesige Untersuchung zeigt. So fehlt in 15 Ländern eine parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die es erlaubt, die Promovenden zur vergütungsfreien Übereignung von Pflichtexemplaren zu zwingen. Im Übrigen belastet die Pflichtexemplarregelung den Promovenden aber auch unverhältnismäßig, da sich die mit ihr bezweckten Ziele ebenso gut mit einer bloßen (Online‑)Publikationspflicht umsetzen lassen. Dass auch die Publikationspflicht in 14 Ländern nicht parlamentsgesetzlich normiert ist, macht derartige Satzungsregelungen nicht automatisch rechtswidrig ...

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