AGB-Prüfung

von Van Hoang
  1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
  2. Vorliegen
  3. Einbeziehung
  4. Inhaltskontrolle
  5. Rechtsfolge
  1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
    • Nicht anwendbar auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht, sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB.
    • Im Arbeitsrecht müssen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB. Zudem sind die §§ 305 Abs. 2, Abs. 3 BGB nicht anwendbar, § 310 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz BGB.
  2. Vorliegen, § 305 Abs. 1 BGB
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

    • Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie bereits vor Vertragsabschluss inhaltlich feststanden.1

    • Grundsätzlich auch für eine Vielzahl von Verträgen. Eine Ausnahme befindet sich bei Verbraucherverträgen (legaldefiniert in § 310 Abs. 3 BGB). Gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte.
    • Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der anderen Vertragspartei vorgeben.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen demnach nicht vor, wenn sie von beiden Vertragsparteien ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
  3. Einbeziehung, § 305 Abs. 2 BGB
    1. Entsprechender Hinweis, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
    2. Zumutbare Kenntnisnahme durch den Vertragspartner, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB ...
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