AG Kerpen beschränkt das virtuelle Hausrecht von Forenbetreibern

von Jan Gerth

Das AG Kerpen hat mit dem Urteil vom 10.04.2017, 102 C 297/16 entschieden, dass es kein grenzenloses virtuelles Hausrecht gibt, auch wenn ein solches zweifelsfrei bestehe. Das virtuelle Hausrecht werde durch vertragliche oder schuldrechtliche Beziehungen beeinflusst. Der Nutzer als Vertragspartner des Forenbetreibers sei letztlich nicht mehr beliebiger Dritter.

Eine Kontensperrung sei vor dem Hintergrund des § 241 Abs. 2 BGB und der dort statuierten Rücksichtnahmepflichten nicht anlasslos und im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht ohne vorherige und erfolglose Abmahnung zulässig. Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt demnach in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.



Der gesperrte Nutzer konnte sich im vorliegenden Fall erfolgreich gegen die Teilbeschränkung seiner Nutzerrechte durch den Forenbetreiber zur Wehr setzen. Das AG Kerpen hat entschieden, dass der Forenbetreiber die sofortige Sperrung des Benutzerkontos bis zum Ende der Laufzeit des Forennutzungsvertrages aufheben muss. Die fristlose außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages scheiterte an einer fehlenden vorherigen erfolglosen Abmahnung. Auch wenn die ordentliche Kündigung rechtswirksam erfolgt ist, muss das Benutzerkonto zumindest bis zum Ende der 6-monatigen Kündigungsfrist wieder geöffnet werden.


Zwar besteht nach Ansicht des Richters des AG Kerpen ein virtuelles Hausrecht des Forenbetreibers. Dieser darf sein virtuelles Hausrecht im konkreten Fall, aufgrund der bestehenden Rücksichtnahmepflichten im Rahmen eines Schuldverhältnisses, jedoch nicht ohne vorherige erfolglose Abmahnung nutzen, um einzelne Benutzerkonten zu sperren oder die Nutzung zu beschränken ...

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