Softwarerecht - LG Offenburg - Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG wegen eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

von Jan Gerth

Softwarerecht - LG Offenburg - Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG wegen eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

Nach dem Urteil des LG Offenburg vom 12.05.2017, Az. 6 O 119/16 steht dem Erwerber eines Dieselkraftwagens gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. Der Hersteller kann nicht mit Nichtwissen oder "Noch-Nicht-Wissen" bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte.

1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden.

2. Der Hersteller kann nicht mit Nichtwissen oder "Noch-Nicht-Wissen" bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte.

Der Kläger macht gegen die beklagte Volkswagen AG Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend.

Am 26.03.2009 kaufte der Kläger bei der Autohaus G... GmbH einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen Golf Trendline 2,0 l TDI, 81 kW für 20.010,00 EUR (Bestellung als Anlage K 1, AH 1), bei welchem ein Dieselmotor des Typs EA 189 Euro 5 verbaut ist.

Gemäß Art. 4 Abs ...

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