Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf eine Auskunft unter Namensnennung.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer begehrten Presseauskunft zu einem Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt entschieden. Die Verlegerin einer örtlichen Zeitung begehrt als Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft zu einem strafrechtlichen Verfahren. Mit Schreiben vom 24.01.2017 verlangte sie von der Staatsanwaltschaft Mannheim Auskunft zu Fragen bezüglich eines potentiellen Ermittlungsverfahrens gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt. Sie verwies darauf, sie habe gesicherte Informationen, dass derzeit Ermittlungen gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt liefen, der im Verdacht stehen solle, mit Kokain in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Sie bat die Staatsanwaltschaft um Bestätigung der Ermittlungen und Auskunft dazu, ob es auch Ermittlungen gegen andere Personen und im Bereich der organisierten Kriminalität gebe, ob der Rechtsanwalt sich zu den Vorwürfen geäußert habe sowie warum er in Untersuchungshaft genommen wurde und diese nach zwei Wochen wieder habe verlassen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim lehnte mit Schreiben vom 24.01.2017 die Anfrage der Antragstellerin ab, da hier die Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit als vorrangig zu bewerten seien. Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe am 06.02 ...

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