OLG Celle: Erhöhte Betriebsgefahr bei breitem Fahrzeug oder Anhänger

von Alexander Gratz
Beademung, Wikimedia Commons

Der Beklagte stand mit seinem Ford Transit mit einer ca. vier Meter langen angehängten Arbeitsbühne, die mit ihrer Breite beinahe die gesamte Fahrbahn einnahm, an einer roten Ampel. Der Kläger stieg zur gleichen Zeit in seinen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw ein. Beim Anfahren des Gespanns stieß der hintere Radkasten des Anhängers mit der geöffneten Fahrertür des Pkw des Klägers zusammen und beschädigte diese. Das OLG Celle nimmt für keine der Parteien die Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls an: Der Kläger habe unvorsichtig seine Fahrzeugtür geöffnet, welche in die Fahrbahn geragt habe, und damit gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Der Beklagte hingegen habe nicht gegen Sorgfaltsvorgaben verstoßen. Er habe nicht den erforderlichen Seitenabstand unterschritten, welcher zwar nur 20 cm betragen habe, aber auf Grund der Breite des Anhängers nicht habe vergrößert werden können. Auch sei er, solange er den Kläger nicht wahrgenommen hatte, nicht verpflichtet gewesen, beim Anfahren in den Seitenspiegel zu blicken, auch wenn ein Idealfahrer dies getan hätte. Auf Grund des schwer wiegenden Verkehrsverstoßes des Klägers sowie der auf Grund der Breite des Anhängers erhöhten Betriebsgefahr habe der Beklagte zu 25 % zu haften (OLG Celle, Urteil vom 07.06.2017 - 14 U 157/16).

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.548,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

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